Der dornige Weg zur Klimarealpolitik nach Glasgow

Яковенко
© dipacademy.ru

Die mit Spannung erwartete Klimakonferenz (COP26) in Glasgow ist erfolgreich zu Ende gegangen. Sie verabschiedete eine Reihe von Erklärungen - Initiativen mit unterschiedlichen Themen und Teilnehmerzahlen - sowie eine abschließende politische Erklärung, die alle das Engagement aller Staaten für die UN-Klimaagenda, die in den grundlegenden globalen Vereinbarungen verankert ist, bekräftigten.

Nach Ansicht der westlichen Länder sind diese Ergebnisse jedoch eher bescheiden - sie haben ihrer Meinung nach nicht zu einem allgemeinen Konsens unter den Teilnehmerländern über die Art und Weise und die Phasen der Bewältigung der Hauptprobleme geführt, die sich aus der Klimaagenda ergeben.

Trotz der scharfen Worte von US-Präsident Joe Biden gegenüber Russland und China verzichteten unsere Vertreter auf rhetorische Vergeltungsschläge und hielten sich diplomatisch zurück. Und angesichts der sinkenden Zustimmungswerte für das Weiße Haus und der bekannten Skepsis der Republikaner in der Klimafrage stellen sich viele die Frage, ob die Amerikaner in ein paar Jahren noch "im Spiel" sein werden.

Russland hingegen bewegt sich leise und von sich aus auf die Verwirklichung der im Pariser Abkommen und anderen UN-Dokumenten festgelegten Ziele zu. Es wurden klare und vor allem realistische, wissenschaftlich untermauerte Fristen für die Erreichung der Kohlenstoffneutralität unseres Landes festgelegt. Die wichtigste, wenn auch von den weltweiten Massenmedien weitgehend unbemerkt gebliebene, Strategie für die sozioökonomische Entwicklung eines Landes mit geringen Treibhausgasemissionen bis 2050 wurde angenommen. Einzigartige, innovative Technologien für den Übergang zu umweltfreundlicher Energie, die im Laufe der Jahre entwickelt worden sind, werden in die Produktion eingeführt.

ГЭС
© SibGidrolog, Нижне-Бурейская ГЭС, введена в эксплуатацию в 2017 году

Schließlich stammen bereits heute 86 % unserer Stromerzeugung aus grüner Energie (einschließlich Erdgas). In dieser Hinsicht sind wir vielen anderen Ländern um ein Vielfaches voraus, auch jenen, die in ihrer "Klimarhetorik" einen moralisierenden Ton anschlagen. Am wichtigsten ist, dass es der russischen Führung gelungen ist, ein Gleichgewicht zwischen dem Kampf gegen die globale Erwärmung und den damit einhergehenden Faktoren und der Erhaltung von Produktion und Arbeitsplätzen zu wahren, deren Verlust das Leben der einfachen Russen nicht weniger beeinträchtigen könnte als Brände und Überschwemmungen. Und es ist diese radikale Divergenz in der Prioritätensetzung, die in den USA und den europäischen Ländern politische Stürme auslöst.

Um auf den Gipfel in Glasgow zurückzukommen: Die Klima-Agenda der Veranstaltung ging leider teilweise im Informationsrauschen und einem Strom von Propaganda-Klischees unter. Und nun, da die UNO mit den Vorbereitungen für die nächste Konferenz zu diesem Thema beginnt und über die Bedeutung der getroffenen Vereinbarungen spekuliert, muss man sich fragen, warum ein Durchbruch, vergleichbar mit dem Pariser Abkommen oder dem Kyoto-Protokoll, nicht erfolgt ist.

Zugegeben, das Thema Klimawandel selbst ist viel umfassender und ehrgeiziger als die in Glasgow angesprochenen Ansätze und Fragen. Ja, sie ist ein entscheidender Aspekt der nachhaltigen menschlichen Entwicklung. Und gleichzeitig ist es eine Frage der nationalen Sicherheit für die meisten Weltmächte, die sich nach Ansicht unserer amerikanischen Kollegen in einer Phase des "Wettbewerbs" befinden. Unter diesen Bedingungen wird der Grundsatz "einer für alle und alle für einen" unweigerlich "schlapp" machen.

Nehmen Sie zum Beispiel die berüchtigte "Kohlenstoffsteuer" und andere Dekarbonisierungsmaßnahmen. In Glasgow sprachen UN-Sachverständige von der Notwendigkeit, in diese Richtung zu gehen, als eine Art Axiom. Gleichzeitig werden die Bedenken und der Dissens der globalen Energiegemeinschaft eklatant ignoriert. Es stellt sich die logische Frage, wo die Grenze verläuft zwischen dem aufrichtigen Bestreben des Westens, die globale Erwärmung zu bekämpfen, und den Versuchen einiger Länder/Konzerne, dieses Thema im unlauteren Wettbewerb mit unfreundlichen Nationen und Unternehmen zu instrumentalisieren.

Ähnliche Bestrebungen haben wir kürzlich in der neuen Arktis-Strategie der EU gesehen, deren Autoren vorschlagen, die Erschließung und Förderung von Öl und Gas in der Region unter dem Vorwand der Bekämpfung des Klimawandels zu verbieten. Eine weitere Frage betrifft den Nördlichen Seeweg. Es ist kein Geheimnis, dass die Aussichten für die Entwicklung dieser Arterie vor dem Hintergrund des schmelzenden arktischen Eises von strategischer Bedeutung für die Energieversorgung, den Handel und in nicht geringem Maße für die militärische Sicherheit Russlands sind. Wir möchten nicht, dass diese Fragen unter dem Vorwand des Klimawandels zu einem Gegenstand geopolitischer Spiele werden.

Ямал СПГ
© novatek.ru

Insgesamt bestätigt das Ergebnis von Glasgow, dass die russische Führung eine nüchterne Haltung zum Klimawandel einnehmen muss. Tatsache bleibt, dass die globale Erwärmung real ist und das Wohlergehen und die Gesundheit von Millionen von Menschen bedroht, auch in Russland. Und sie arbeitet jetzt objektiv die Spielregeln im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels aus, nach denen die Weltgemeinschaft in absehbarer Zeit leben wird.

Der daraus resultierende Klimapakt ist zwar ein zu kompromissbereites und vages Dokument, kann aber dennoch als Meilenstein im Ringen um ein neues Koordinatensystem in diesem Bereich angesehen werden. Außerdem wurde mit der Erklärung zum Schutz der Wälder die seit langem von Moskau vertretene Position unterstützt, wonach die Absorption von Treibhausgasen durch Wälder und andere Ökosysteme eine der wirksamsten Maßnahmen zur Verhinderung einer Klimakatastrophe ist - und zwar eher in der Praxis als in Worten. Ebenso wichtig ist, dass Glasgow endlich die Fertigstellung der Regeln für die Umsetzung des Pariser Abkommens ankündigte, einschließlich gemeinsamer Zeitrahmen für die national festgelegten Beiträge sowie Markt- und Nichtmarktmechanismen für dessen sechsten Artikel.

All diese kleinen, aber bedeutenden Durchbrüche sind nicht zu unterschätzen. Aber sie sind nicht der einzige Schwerpunkt der Klimadiplomatie. Denn neben der Arbeit in der UNO, die unter anderem notwendig ist, um das Bekenntnis aller Akteure zum Prinzip der internationalen Solidarität aufrecht zu erhalten, sollten auch andere Formate entwickelt werden. Sowohl durch die Nutzung der Ressourcen bestehender Organisationen (wie dem Arktischen Rat, OPEC+, BRICS, SCO usw.) als auch durch die Schaffung neuer Organisationen, ohne dabei die bilateralen Kanäle zu vergessen. Nur über solche Kanäle ist übrigens eine konstruktive Diskussion über die Unzulässigkeit von Sanktionen gegen Klimaprojekte möglich.

Wie die Konferenz gezeigt hat, ist es wichtig, Entschlossenheit zu zeigen und den Strom der deklaratorischen Erklärungen und des öko-aktivistischen Pathos, der den COP26-Gipfel vergiftet hat, mit einer geballten Portion Realpolitik zu verdünnen, in der wir traditionell stark sind - ausgewogen, durchdacht und im nationalen Interesse Russlands.

Alexander Jakowenko,

Rektor der Diplomatischen Akademie des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation,

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation im Vereinigten Königreich (2011-2019)